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Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Plattformbesteuerung und Vereinfachungen

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veröffentlicht am 9. Oktober 2023 


Die Referendumsfrist zur im Juni 2023 vom Parlament angenommene Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes ist am 5. Oktober unbenutzt verstrichen. Damit ist die Umsetzung per 1. Januar 2025 geplant.


Die Gesetzesänderungen lassen sich in die Themenblöcke Digitalisierung & Internationalisierung, Vereinfachungen, Steuerreduktionen und Betrugsbekämpfung unterteilen.

Digitalisierung & Internationalisierung

Als wichtigste Änderung wird mit der Teilrevision die Plattformbesteuerung eingeführt. Versandhandelsplattformen müssen alle über ihre Plattform abgewickelten Warenlieferungen, die in die Schweiz gelangen, deklarieren und versteuern. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erhält administrative Befugnisse zur Sanktionierung von Plattformen, die sich nicht registrieren oder der Abrechnungs- und Zahlungspflicht nicht nachkommen. Einerseits kann sie neu Einfuhrverboten für Lieferungen der betroffenen Plattform verhängen sowie die Vernichtung der Gegenstände verfügen. Anderseits kann der Name der sanktionierten Plattform zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten veröffentlicht werden.

Darüber hinaus wird eine Informationspflicht für alle Internetplattformen eingeführt. Sie müssen der ESTV auf Aufforderung mitteilen, wer auf Grund von über die Plattform angebotenen Leistungen eine Mehrwertsteuerpflicht begründen könnte. Diese Regel zielt hauptsächlich auf Beförderungs- und Beherbergungsleistungen ab, bei denen die Plattform selbst nicht als Leistungserbringer gilt.

Vereinfachungen

Mit der Teilrevision wird Steuerpflichtigen mit einem maximalen Jahresumsatz aus steuerbaren Leistungen von CHF 5‘005‘000 auf Antrag eine jährliche Abrechnung ermöglicht. Die Mehrwertsteuer wird von der ESTV je nach gewählter Abrechnungsmethode viertel- oder halbjährlich provisorisch bezogen. Bemessungsgrundlage bildet entweder die Steuerforderung des Vorjahres oder eine Schätzung der ESTV.

Richten Gemeinwesen ausdrücklich als Subvention oder anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag bezeichnete Mittel aus, dann gelten diese Mittel als Subvention nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG.

Neu kann die ESTV bei ausländischen Unternehmen auf die Bestimmung einer Steuervertretung in der Schweiz verzichten, sofern die Verfahrenspflichten auf andere Weise erfüllt werden.
Steuerreduktionen
Produkte der Monatshygiene unterliegen neu dem reduzierten Steuersatz.

Ergänzungen in den Aufstellungen der von der Steuer ausgenommenen und von der Steuer befreiten Leistungen. Folgende Leistungen sind unter anderem neu von der Steuer ausgenommen:
  • die Leistungen der koordinierten Versorgung bei Heilbehandlungen 
  • die aktive Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen (Einschreibegebühren, Startgelder, etc.) 
  • das Zurverfügungstellen von Personal durch alle nichtgewinnorientierten Organisationen
  • die durch Reisebüros weiterverkauften Reiseleistungen und ihre damit zusammenhängenden Dienstleistungen 

Betrugsbekämpfung

Die ESTV kann neu von Mitgliedern geschäftsführenden Organen juristischer Personen Sicherheiten für Steuern, Zinsen und Kosten verlangen, die von der juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, sofern das betreffende Mitglied mindestens zwei weiteren geschäftsführenden Organen juristischer Personen angehörte, über die innert kurzer Zeit der Konkurs eröffnet wurde und Anhaltspunkte für strafbares Verhalten des betreffenden Mitglieds vorliegen. 


Zeithorizont Umsetzung

Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird die angepasste Verwaltungspraxis auf Anfang 2025 publizieren.

Gerne halten wir Sie über die anstehenden Änderungen auf dem Laufenden und unterstützen Sie bei der Implementierung allfälliger Änderungen. 

Kontakt

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Patrick Jurt

Dipl. Steuerexperte (CH)

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Senior Associate

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